Pflegegeld
Die monatliche Geldleistung bleibt im Kabinettsentwurf ausdrücklich als Pflegegeld bestehen.
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Regierungsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Das Pflegegeld bleibt bestehen, wird aber künftig in einen höheren finanziellen Rahmen – das Entlastungsbudget – eingebettet. Der Entwurf ist noch kein geltendes Gesetz.
Der Kabinettsentwurf ist beschlossen. Gegenüber dem früheren Referentenentwurf wurden unter anderem die Beträge des Entlastungsbudgets angepasst. Pflegegeld bleibt als Begriff und Leistung bestehen; vorgesehen sind 380 € (PG 2), 630 € (PG 3), 890 € (PG 4) und 1.080 € (PG 5) monatlich. Zusätzlich sieht der Entwurf ein Sozialraumbudget von bis zu 175 € monatlich für Pflegegrade 2–5 bzw. bis zu 300 € für unter 25-Jährige vor.
Der Kabinettsentwurf fasst das bisherige Pflegegeld in § 37 SGB XI neu: Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 sollen Pflegegeld im Umfang eines Entlastungsbudgets beantragen können, wenn sie anstelle der häuslichen Pflegehilfe ihre Versorgung selbst sicherstellen.
Der finanzielle Rahmen wird gegenüber dem bisherigen Pflegegeld erhöht. Er kann zur selbst organisierten Sicherstellung körperbezogener Pflegemaßnahmen, pflegerischer Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung eingesetzt werden. Nach der Begründung sollen darin auch Mittel aufgehen, die bisher unter anderem für Ersatzpflege und zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel vorgesehen waren.
Das Bundeskabinett hat den PNOG-Regierungsentwurf am 30.09.2026 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Die vorgeschlagenen Änderungen gelten noch nicht und können sich durch Bundestag und Bundesrat noch ändern.
Wenn aus Pflegegeld künftig das Entlastungsbudget wird, sollten Angehörige und Pflegebedürftige frühzeitig klären, welche Unterstützung regelmäßig gebraucht wird und wie diese sicher organisiert werden kann.
Hinweis: Beratung und Leistungen sind abhängig von regional verfügbaren Kapazitäten.
Der Kabinettsentwurf sieht ausdrücklich weiterhin Pflegegeld vor. Neu ist: Es wird in § 37 als Pflegegeld im Umfang eines Entlastungsbudgets geregelt. Das Entlastungsbudget ist damit der finanzielle Rahmen – nicht einfach nur ein neuer Name für das Pflegegeld.
Gleichzeitig werden weitere Leistungen neu geordnet: Die bisherige Verhinderungspflege ist im Entwurf keine eigenständige Leistung mehr. Für Ersatzpflege stehen künftig insbesondere das Sachleistungsbudget, das Pflegegeld im Umfang des Entlastungsbudgets sowie in Akut- und Überbrückungssituationen das neue Überbrückungsbudget zur Verfügung.
Die monatliche Geldleistung bleibt im Kabinettsentwurf ausdrücklich als Pflegegeld bestehen.
Das Entlastungsbudget bildet nach dem Kabinettsentwurf den finanziellen Rahmen des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI.
Nach aktuellem Entwurf für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5.
| Pflegegrad | Geplantes Entlastungsbudget pro Monat | Einordnung |
|---|---|---|
| Pflegegrad 1 | Kein Entlastungsbudget nach § 37 vorgesehen | Eigene Beratungs- und Präventionslogik im Entwurf |
| Pflegegrad 2 | 380 Euro | Pflegegeld im Umfang des Entlastungsbudgets |
| Pflegegrad 3 | 630 Euro | Pflegegeld im Umfang des Entlastungsbudgets |
| Pflegegrad 4 | 890 Euro | Pflegegeld im Umfang des Entlastungsbudgets |
| Pflegegrad 5 | 1.080 Euro | Pflegegeld im Umfang des Entlastungsbudgets |
Wer das Sachleistungsbudget nur teilweise nutzt, soll weiterhin eine Kombinationsleistung erhalten können. Dabei wird das Pflegegeld anteilig im Verhältnis zur Nutzung der Sachleistungen berechnet.
Der Kabinettsentwurf ordnet Geld- und Sachleistungen neu in Budgets ein und überführt auch Teile der bisherigen Verhinderungspflege in diese Systematik.
Für Pflegegeldbeziehende der Pflegegrade 2 bis 5 bleibt eine regelmäßige Beratung in der eigenen Häuslichkeit vorgesehen. Ab 2029 soll zusätzlich die neue Pflegebegleitung vollständig greifen.
Bis Ende 2028 gelten Übergangsregelungen für Beratungsbesuche; für Pflegegrade 1 bis 3 sind zu Beginn der Pflegebedürftigkeit zusätzliche Beratungen vorgesehen.
Der neue Begriff kann zunächst verunsichern. Entscheidend ist, ob die Versorgung weiterhin zuverlässig organisiert und nachweisbar sichergestellt wird.
Das Budget soll mehr Eigenorganisation ermöglichen. Gleichzeitig können neue Pflichten, Beratungen und Kürzungsrisiken relevant werden.
Professionelle Unterstützung im Alltag kann wichtiger werden, wenn regelmäßige Betreuung, Haushaltsführung und Begleitung abgesichert erfolgen sollen.
Der Hilfedienst unterstützt in Bayern und Rheinland-Pfalz bei Alltagsbegleitung, Betreuung zu Hause, Einkäufen, Arzt- und Behördengängen sowie hauswirtschaftlicher Unterstützung durch qualifizierte Mitarbeitende. Kapazitäten sind begrenzt.
Ja. Im Kabinettsentwurf bleibt Pflegegeld ausdrücklich erhalten. Neu ist, dass § 37 Pflegegeld „im Umfang eines Entlastungsbudgets“ vorsieht.
Der Regierungsentwurf wurde am 30.09.2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Gesetz ist er damit noch nicht; das parlamentarische Verfahren steht noch aus.
Geplant ist Pflegegeld im Umfang des Entlastungsbudgets für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die anstelle der häuslichen Pflegehilfe ihre Versorgung selbst sicherstellen.
Bei teilweiser Nutzung des Sachleistungsbudgets bleibt eine Kombinationsleistung vorgesehen; das Pflegegeld wird entsprechend anteilig berechnet.